Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Sonderfall: Zerstörung der Mietsache

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Sonderfall: Zerstörung der Mietsache

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Sonderfall: Zerstörung der Mietsache

Inhaltsverzeichnis

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Der Anwendung des § 548 steht grundsätzlich nicht der Grad der Beschädigung des Mietobjekts entgegen.

BGH Urteil vom 23.5.2006 (Az.: VI ZR 259/04).

Von einer „Veränderung oder Verschlechterung“ im Sinne des § 548 Abs. 1 kann aber dann nicht mehr die Rede sein, wenn die Mietsache völlig zerstört ist. In diesem Fall gelten die allgemeinen Verjährungsregeln.

BGH Urteil vom 23.5.2006 (Az.: VI ZR 259/04).

Hierfür spricht, dass eine völlig zerstörte Mietsache nicht zurückgegeben werden kann und damit der für die Verjährung nach § 548 Abs. 1 maßgebliche Anknüpfungspunkt fehlt.

In den Fällen, wo ein Gebäude nebst Grundstück vermietet wurde (z.B. Wohnhaus mit Garten), liegt bei Zerstörung des Gebäudes nach überwiegender Ansicht keine vollständige Zerstörung der Mietsache, sondern nur eine „Verschlechterung“ vor, sodass das Grundstück noch herausgegeben werden kann.

Offen gelassen vom BGH Urteil vom 23.5.2006 (Az.: VI ZR 259/04); wohl dafür aber BGH NJW-RR 1988, 1358.

Dann ist aber der Verjährungsbeginn eindeutig bestimmbar.

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