Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Durchsetzbarkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Durchsetzbarkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Durchsetzbarkeit

Inhaltsverzeichnis

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Die Fälligkeit bestimmt sich grundsätzlich nach § 271 Abs. 1, soweit sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt. Bei der Vermietung von Räumen kommt eine Anwendung der Regelung der §§ 556b Abs. 1, 579 Abs. 2 in Betracht, wonach die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. Allerdings bezieht sich diese Regel auf den Mietanspruch und nicht auf die nach § 546a zu zahlende Nutzungsentschädigung. Eine besondere Fälligkeitsregel für die Nutzungsentschädigung fehlt, so dass eine analoge Anwendung der §§ 556b Abs. 1, 579 Abs. 2 angebracht erscheint. Bei fortbestehendem Mietverhältnis hätte der Vermieter den Mietzins periodisch im Voraus eines jeden Zahlungsabschnitts verlangen können. Im Ergebnis entspricht es daher Sinn und Zweck der Vorschrift, wenn auf den Zahlungsanspruch aus § 546 Abs. 1 die Fälligkeitsregeln der §§ 556b Abs. 1, 579 Abs. 2 angewendet werden.

BGH NJW 1974, 556; Palandt-Weidenkaff § 546a Rn. 10.

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