Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Rechtsvernichtende Einwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Rechtsvernichtende Einwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Rechtsvernichtende Einwendungen

Inhaltsverzeichnis

300

Für das Erlöschen des Anspruchs gelten die allgemeinen Regeln.

301

Problematisch ist aber, ob der Vermieter bei vollständiger Nichtleistung oder bei Schlechtleistung des Mieters Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung verlangen kann. Dies hätte nach § 281 Abs. 4 zur Folge, dass der Anspruch auf Rückgabe vollständig ausgeschlossen ist. Da der Vermieter die Sache nicht mehr wiederbekäme, müsste der Mieter ihm den dauerhaften Vorenthaltungsschaden durch Zahlung des Verkehrswertes ersetzen – es käme zu einem „Zwangskauf“. Da der Vermieter durch den Schadensersatzanspruch nicht bessergestellt werden darf, müsste er dem Mieter Zug-um-Zug das Eigentum an der Mietsache übertragen.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 4.

Beispiel

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V vermietet dem M einen neuen Sportwagen im Wert von 90 000 € über das Wochenende zum „Happy-Weekend“-Tarif (390 €). M gibt den Wagen jedoch nicht wie vereinbart am Montag um 9 Uhr zurück. V setzt ihm daher schriftlich eine Frist zur Rückgabe von 1 Woche. Nach Fristablauf verlangt V von M Schadensersatz statt der Leistung durch Zahlung von 90 000 € Zug-um-Zug gegen Übereignung des PKW.

Ob dafür überhaupt ein Bedürfnis besteht, kann wegen des umfassenden Schutzes der Vermieterinteressen durch die §§ 546a und 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 bezweifelt werden.

Bei Wohnraummietverhältnissen ist der besondere Tatbestand des § 571 Abs. 1 zu beachten. Im Hinblick auf die Möglichkeit der notfalls zwangsweisen Durchsetzung des Herausgabeanspruchs aus § 546 Abs. 1 erfordert die „Billigkeit“ i.S.d. § 571 Abs. 1 in der Regel keinen zusätzlichen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281.

Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 4 m.w.N.

Hinweis

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Aufpassen aber im Fall von § 571 Abs. 1 S. 3 BGB, wo die Beschränkung gerade wieder aufgehoben wird!

In allen anderen Fällen gilt aber, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung zu § 281 die Anwendbarkeit dieser Regelung auch auf § 546 bejahte und in Extremfällen die allgemeine Korrektur über § 242 für ausreichend hielt.

BT-Drucks. 14/6040, S. 138, 139.

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