Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Rückverschaffungspflicht des Mieters

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Rückverschaffungspflicht des Mieters

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Rückverschaffungspflicht des Mieters

Inhaltsverzeichnis

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Der Mieter muss dem Vermieter den ihm eingeräumten unmittelbaren Besitz am Mietobjekt

Sofern der Mieter ausnahmsweise keinen Besitz erhalten hatte, entfällt die Verpflichtung.

wieder verschaffen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn bei Beendigung selbst hat oder – wie etwa bei der Untervermietung – nicht mehr hat.

Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 4.

Hat er ihn nicht mehr, muss er sich den Besitz bis zur Grenze des § 275 wieder verschaffen.

Bei beweglichen Sachen besteht im Zweifel nach der Natur des Anspruchs eine Bringschuld.

Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 10.

295

Mehrere Vermieter bilden eine Mitgläubigerschaft nach § 432. Mehrere Mieter haften für die Rückgabe nach § 431 als Gesamtschuldner.

Beispiel

M und F haben mit V einen Mietvertrag über die gemeinschaftlich genutzte Wohnung geschlossen. M trennt sich nun von F und zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Eine Änderung des Mietvertrages findet jedoch nicht statt. Nachdem V das Mietverhältnis wirksam durch Kündigung beendet hat, verlangt er von M Räumung und Herausgabe der Wohnung. M meint, dass er ja schon aus der Wohnung ausgezogen und deshalb das seinerseits zur Leistung Erforderliche getan habe.

Aus §§ 421, 431 folgt jedoch, dass der Vermieter V auch von M die gesamte Leistung, also die vollständige Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangen kann. Durch den Auszug des M ist der Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 nicht erfüllt, da der Auszug des M allein noch keine vollständige Räumung darstellt und der Vermieter dadurch auch nicht den unmittelbaren Besitz erlangt hat. Auch ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 liegt im Hinblick auf M nicht vor, da er F möglicherweise – z.B. durch finanzielle Mittel – zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter bewegen könnte, um den gegen ihn gerichteten Anspruch aus § 546 Abs. 1 zu erfüllen.

BGH NJW 1996, 515, 516 f. unter Ziffer III 2.

Außerdem steht dem M gegen F ein Anspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 auf Mitwirkung bei der Erfüllung der gegen sie gerichteten Ansprüche zu.

Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 ergeben sich ebenfalls nicht.

Bei der Pflicht zur Herausgabe einer unteilbaren Leistung ist also regelmäßig „Teamarbeit“ notwendig, die jeder Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 S. 1 von seinen Mit-Gesamtschuldnern erzwingen kann.

Palandt-Grüneberg, § 426 Rn. 4 m.w.N.

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