Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Wirksamer Mietvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Wirksamer Mietvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Wirksamer Mietvertrag

Inhaltsverzeichnis

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Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Sache dem Vermieter zurückzugeben, § 546 Abs. 1. Als vertragliche Nebenleistungspflicht setzt § 546 Abs. 1 voraus, dass zunächst ein wirksamer – jetzt aber beendeter – Mietvertrag geschlossen worden war. Der Anspruch konkurriert mit einem Herausgabeanspruch aus § 985.

Palandt-Bassenge § 985 Rn. 1; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 453. Bestand von vornherein kein wirksamer Mietvertrag, kommt § 546 Abs. 1 nicht in Betracht. Die Rückgabeverpflichtung kann sich dann allein aus sonstigen Ansprüchen ergeben, insbesondere aus §§ 861, 985, 1007 oder 812.

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