Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit

Inhaltsverzeichnis

289

Soweit der Mieter wirksam zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, muss der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter eine Abrechnung (§ 259) erteilen und die nicht verbrauchte Kaution einschl. aufgelaufener Zinsen (vgl. § 551 Abs. 3 S. 3) zurückerstatten oder – je nach Art der Sicherheitsleistung – freigeben. Der Rückerstattungsanspruch wird im Zweifel im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157) gewonnen und entsteht unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe des Mietobjekts.

Palandt-Weidenkaff Einf. v. § 535 Rn. 126.

Der Anspruch wird fällig, wenn Klarheit über abrechenbare Gegenansprüche des Vermieters besteht, für die die Kaution haftet. Zur Feststellung dieser Lage steht dem Vermieter eine angemessene Prüfungsfrist von 3–6 Monaten zu.

Palandt-Weidenkaff Einf. v. § 535 Rn. 126.

290

Mehrere Mieter bilden eine Mitgläubigerschaft i.S.d. § 432.

Palandt-Weidenkaff Einf. v. § 535 Rn. 126.

Sofern nach § 566 (ggf. i.V.m. § 578) ein Wechsel auf Vermieterseite eintritt, gilt § 566a.

291

Der Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit verjährt nach §§ 195, 199.

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