Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Abmahnung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Abmahnung

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Abmahnung

Inhaltsverzeichnis

269

Die Abmahnung ist wie bei §§ 281 Abs. 3, 286 Abs. 1, 323 Abs. 3 eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen und einseitige Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung finden.

Palandt-Weidenkaff § 541 Rn. 8.

270

Die Abmahnung wird deshalb analog § 130 Abs. 1 S. 1 durch Zugang beim Mieter wirksam. Die Abmahnung muss den Verstoß hinreichend konkret.

Palandt-Weidenkaff § 541 Rn. 8.

Weitergehende Formerfordernisse bestehen nicht.

271

Es gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend.

272

Macht der Mieter deutlich, dass er sich auch von einer Abmahnung nicht umstimmen lassen und er trotzdem den beanstandeten Gebrauch fortsetzen wird, wäre eine Abmahnung reine Förmelei und ist deshalb entbehrlich.

Palandt-Weidenkaff § 541 Rn. 8.

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