Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Rechtsvernichtende Einwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Rechtsvernichtende Einwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Rechtsvernichtende Einwendungen

Inhaltsverzeichnis

253

Der Anspruch erlischt insbesondere durch Erfüllung (= Duldung der Wegnahme) oder eine vertragliche Vereinbarung, in der das Wegnahmerecht nachträglich aufgehoben wird. Bei Wohnraummietverhältnissen ist dann wiederum § 552 Abs. 2 zu beachten.

254

Die Beendigung des Mietverhältnisses schließt das Wegnahmerecht nicht aus, da der Mieter gem. § 258 S. 2 auch nach Rückgabe seine Einrichtungen wieder an sich nehmen darf.

255

Bei Mietverhältnissen über Wohnräume und andere Räume kann der Vermieter eine noch nicht erfolgte Wegnahme gem. § 552 Abs. 1 (ggf. i.V.m. § 578 Abs. 2 S. 1) auch durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, sofern der Mieter kein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (etwa weil er selbst dringend auf die Einrichtung angewiesen ist).

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