Schuldrecht Besonderer Teil 2 - ee) Umfang (§ 258)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | ee) Umfang (§ 258)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

ee) Umfang (§ 258)

Inhaltsverzeichnis

252

Der Mieter hat die Einrichtung gem. § 258 S. 1 auf eigene Kosten auszubauen und den früheren Zustand vollständig wiederherzustellen. Der Vermieter ist (nur) zur Duldung dieser Maßnahmen verpflichtet und muss diese nicht etwa selbst durchführen. Dies gilt auch, wenn der Vermieter die Sache wieder zurückerlangt hat (vgl. § 258 S. 2).

Hinweis

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Ist die Einrichtung durch die Verbindung nach §§ 946, 947 Teil des Eigentums an der Mietsache geworden, begründet § 539 Abs. 2 auch ein Aneignungsrecht. Die Einrichtung verliert mit Abtrennung ihre Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil und geht in das Eigentum des aneignungsberechtigten Mieters über.

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 10.

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