Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss

Inhaltsverzeichnis

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In Wohnraummietverhältnissen ist ein vertraglicher Ausschluss des Wegnahmerechts nach § 552 Abs. 2 nur wirksam, wenn dem Mieter dafür ein angemessener Ausgleich (z.B. Anrechnung auf die Miete) gewährt wird.

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Das Wegnahmerecht aus § 539 Abs. 2 kann bei sonstigen Mietverhältnissen vertraglich ausgeschlossen werden,

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 3; MüKo-Bieber § 539 Rn. 20. insbesondere wenn sich der Mieter zum Einbau von Einrichtungen verpflichtet hat.

Ist das Wegnahmerecht nur für den Fall einer Pflichtverletzung des Mieters ausgeschlossen, hat dies den Charakter einer Vertragsstrafe. Im Falle einer AGB ist diese bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 6 unwirksam.

Bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer führt § 307 Abs. 1 zur Unwirksamkeit, wenn nach der Klausel eine unverhältnismäßige Belastung des Unternehmers droht – Palandt-Grüneberg § 309 Rn. 38.

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