Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Einrichtungen des Mieters

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Einrichtungen des Mieters

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Einrichtungen des Mieters

Inhaltsverzeichnis

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Einrichtungen“ haben wie „Zubehör“ (§ 97) eine dienende Funktion, anders das Zubehör sind die „Einrichtungen“ aber vom Mieter fest mit der Mietsache verbunden worden.

Definition

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Definition: Einrichtung

Eine Einrichtung ist eine bewegliche Sache, die mit der Mietsache fest, aber abtrennbar verbunden wurde und dazu bestimmt ist, dem Zweck der Mietsache zu dienen.

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 9; MüKo-Bieber § 539 Rn. 13.

Mit dem Merkmal der „festen“ Verbindung werden die „Einrichtungen“ vom losen Mobiliar abgegrenzt.

Allerdings kann der Wegnahme im Einzelfall das Vermieterpfandrecht entgegenstehen, siehe dazu unter Rn. 325 ff.

Auch muss die Einrichtung nach Wegnahme ihre eigenständige Bedeutung behalten.

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 9.

Beispiel

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„Einrichtungen“ sind etwa ein vom Mieter einer Wohnung eingebautes Waschbecken, Lampen, Satellitenempfangsanlage, Briefkasten oder umpflanzbare Blumen und Sträucher.

Keine „Einrichtungen“ sind dagegen mangels fester Verbindung die Möbel des Mieters und mangels Abtrennbarkeit bestimmte vom Mieter verarbeitete Baustoffe wie verlegte Fliesen. Die Kosten für diese Materialien können dann aber unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 oder § 539 Abs. 1 ersatzfähig sein.

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„Einrichtungen“, die das Mietobjekt überhaupt erst einmal in den vertragsgemäßen Zustand versetzen, fallen nicht unter § 539 Abs. 2.

MüKo-Bieber § 539 Rn. 13. Das erkennen Sie einmal an der systematischen Verbindung zum § 539 Abs. 1 und daran, dass der Mieter für die Reparaturmaterialien über § 536a Abs. 2 eine Kostenerstattung erhält und die vom Vermieter bezahlten Gegenstände dann nicht mehr wegnehmen darf. § 539 Abs. 2 betrifft daher Einrichtungen, die der Mieter zur besseren oder bequemeren Nutzbarkeit angebracht hat.MüKo-Bieber § 539 Rn. 13.

Beispiel

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Der Einbau eines Waschbeckens fällt also nur dann unter § 539 Abs. 2, wenn der Mieter das bisherige Waschbecken aus Gründen des Geschmacks oder der besseren Nutzbarkeit gegen ein neues Waschbecken austauscht. War das bisherige Waschbecken hingegen defekt, gilt § 536a Abs. 2 und nicht § 539 Abs. 2.

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Für das Recht zur Wegnahme von „Einrichtungen“ kommt es auf die Eigentumslage nicht an. Es ist also unerheblich, ob die Einrichtung wesentlicher Bestandteil der Mietsache geworden ist.

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 9; MüKo-Bieber § 539 Rn. 15.

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