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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Fremdgeschäftsführungswille des Mieters

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Fremdgeschäftsführungswille des Mieters

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Fremdgeschäftsführungswille des Mieters

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Wie sich aus der Formulierung „für einen anderen“ in § 677 ergibt, muss der Mieter bei Vornahme der Aufwendungen mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt haben.

Definition

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Definition: Fremdgeschäftsführungswillen

Mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt, wer ein Geschäft nicht als eigenes, sondern mit dem Willen besorgt, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden.

Palandt-Sprau § 677 Rn. 3.

Der Mieter muss also den Willen gehabt haben, die Aufwendungen zumindest auch im Interesse des Vermieters zu tätigen. Wenn der Mieter ausschließlich im eigenen Interesse handelt, scheidet ein Aufwendungsersatz nach § 539 Abs. 1 aus.

Beispiel

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Mieter M lässt die Grastapeten im Wohnzimmer seiner Mietwohnung entfernen, weil er ihren Anblick nicht mehr ertragen kann.

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Liegen die Voraussetzungen des § 677 nicht vor, steht dem Mieter aber ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 zu, wenn dem Vermieter nach Rückgabe der Mietsache noch Wertvorteile der Aufwendungen zufließen.

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