Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Ersatzfähige Aufwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Ersatzfähige Aufwendungen

Inhaltsverzeichnis

227

Der Mieter kann vom Vermieter nach § 539 Abs. 1 Aufwendungsersatz nach den Vorschriften über die GoA verlangen, sofern ihm der Vermieter diese Aufwendungen nicht schon nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat.

Der Vorbehalt einer Erstattung nach § 536a Abs. 2 im Tatbestand des § 539 Abs. 1 ist so zu verstehen, dass der Mieter über § 539 keine Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die ihm aufgrund eigener Mängelbeseitigung entstanden sind. Für diese Aufwendungen stellt § 536a Abs. 2 eine abschließende Regelung dar, die den Vorrang der Mängelbeseitigung durch den Vermieter (vgl. auch § 543 Abs. 3 S. 1) sicherstellen soll und deren besondere Voraussetzungen nicht durch andere Ansprüche unterlaufen werden dürfen.

BGH Urteil vom 18.1.2008 (Az.: VIII ZR 222/06) unter Tz. 18 ff. = NJW 2008, 1216 ff.

228

Der Aufwendungsersatz gem. § 539 Abs. 1 ist außerdem von der Regelung über „Einrichtungen“ des Mieters abzugrenzen. § 539 Abs. 2 ist bezüglich „Einrichtungen“ (dazu sogleich unter Rn. 244 ff.) Spezialregelung gegenüber § 539 Abs. 1.

Palandt-Weidenkaff § 539 Rn. 8. Aufwendungen, die der Anschaffung und dem Einbau von „Einrichtungen“ dienen, werden also nicht über § 539 Abs. 1 ersetzt.

229

Angesichts der vorstehend genannten Abgrenzungen bleiben für § 539 Abs. 1 nur solche Aufwendungen, die weder der Mängelbeseitigung noch der Anschaffung und dem Einbau von „Einrichtungen“ dienen. Es handelt sich vor allem um Modernisierungs- und Verschönerungsmaßnahmen, die den Zustand des Mietobjekts jenseits des vertraglichen Standards verbessern sollen.

Beispiel

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Austausch eines Teppichfußbodens durch Parkett oder Einbau neuer Fliesen im Badezimmer; Ausbau des Dachgeschosses des gemieteten Hauses etc.

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