Schuldrecht Besonderer Teil 2 - d) (Keine) Verwirkung (§ 242)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | d) (Keine) Verwirkung (§ 242)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

d) (Keine) Verwirkung (§ 242)

Inhaltsverzeichnis

222

Schließlich kann das Kündigungsrecht nach § 242 verwirkt sein. Das ist anzunehmen, wenn der Mieter den Mangel trotz Kenntnis nicht zeitnah zum Anlass nimmt, die fristlose Kündigung auszusprechen oder auf andere Wiese erkennen lässt, trotz des Mangels den Vertrag durchführen zu wollen.

BGH Urteil vom 18.10.2008 (Az.: XII ZR 33/04) unter Tz. 11 = NJW 2007, 147.

Beispiel

Die Größe der Wohnung des Mieters M unterschreitet die vertraglich vereinbarte Fläche um mehr als 10 %. Darüber hat sich M bei seinem Vermieter V bereits beschwert und eine geminderte Mietzahlung angekündigt. Daneben verlangt M von V noch die Reparatur der Heizkörper, die sich nicht vollständig aufheizen, und den Austausch einer zersprungenen Fliese im Badezimmer. M würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er später die Flächenabweichung zum Anlass einer fristlosen Kündigung nimmt.

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