Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1

Inhaltsverzeichnis

219

Das Kündigungsrecht wegen Mangels kann – wie die anderen Gewährleistungsrechte auch – nach § 543 Abs. 4 S. 1 unter den Voraussetzungen des § 536b oder durch entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen sein.

220

Für vertragliche Ausschlüsse besteht aber ein allgemeiner Vorbehalt bei Arglist des Vermieters, §§ 543 Abs. 4 S. 1, 536d. In Wohnraummietverhältnissen kann das außerordentliche Kündigungsrecht durch Vertrag gar nicht ausgeschlossen werden, § 569 Abs. 5 S. 1.

221

Bei Mietverhältnissen über zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume (insbesondere Wohn- oder Geschäftsräume) kann der Mieter wegen besonders gesundheitsgefährdender Mängel auch dann fristlos kündigen, wenn er diese Gefahr bei Vertragsschluss gekannt oder (vertraglich) darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen, § 569 Abs. 1 (ggf. i.V.m. § 578 Abs. 2 S. 2).

Beispiel

Kündigung wegen erheblicher Schadstoffbelastungen der Wände oder Frischwasserrohre (Blei), unzureichender Beheizbarkeit etc.

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