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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Erfolgloser Fristablauf

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Erfolgloser Fristablauf

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Erfolgloser Fristablauf

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Ferner setzt die Kündigung wegen Mängeln gem. § 543 Abs. 3 BGB in der Regel den erfolglosen Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung voraus. Insoweit entspricht das System dem Rücktrittsrecht aus § 323.

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Die Fristsetzung ist nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 entbehrlich, wenn eine Frist offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Dies ist entsprechend §§ 323 Abs. 2 Nr. 1, 326 Abs. 5 bei einer endgültigen Erfüllungsverweigerung des Vermieters oder bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung anzunehmen.

Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ferner dann, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (z.B. bei Arglist des Vermieters). Diese Variante kommt nur in Betracht, wenn der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hatte, § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 3.

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