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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Gewährleistungspflichtiger Mangel

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Gewährleistungspflichtiger Mangel

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Gewährleistungspflichtiger Mangel

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Das Mietrecht kennt kein eigenes Rücktrittsrecht wegen Mängeln. An seine Stelle tritt die Möglichkeit des Mieters, den Mietvertrag wegen des Mangels fristlos zu kündigen, da ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache dadurch nicht rechtzeitig gewährt bzw. entzogen wird, § 543 Abs. 2 Nr. 1 (lex specialis gegenüber §§ 313 Abs. 3, 314 ).

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 440.

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Voraussetzung für das Kündigungsrecht ist ein Mangel, der unter die Gewährleistungspflicht des Vermieters fällt (dazu oben unter Rn. 48 ff.). Erforderlich ist außerdem, dass der Mangel objektiv nicht unerheblich ist. Sonst fehlt es an der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses im Sinne von § 543 Abs. 1.

Palandt-Weidenkaff § 543 Rn. 19.

Hingegen bedarf es keines weiteren zusätzlichen Grundes, um eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung i.S.d. § 543 Abs. 1 zu belegen.

BGH Urteil vom 29.4.2009 (Az.: VIII ZR 142/08) unter Tz. 15 ff. Die §§ 543 Abs. 2, 569 enthalten typisierte Fälle der Unzumutbarkeit.BGH Urteil vom 29.4.2009 (Az.: VIII ZR 142/08) unter Tz. 16.

Beispiel

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Der Mieter einer Wohnung, deren Größe die vertraglich vereinbarte Fläche um mehr als 10 % unterschreitet, kann fristlos kündigen, ohne weiter geltend machen zu müssen, warum er es in der Wohnung „nicht mehr länger aushalten kann“.

Hinweis

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Beachten Sie bei Wohnraummietverhältnissen hat die Kündigung gem. §§ 568 Abs. 1, 126 schriftlich zu erfolgen.

Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist bei Wohnraummietverhältnissen nach § 569 Abs. 4 der Erklärung eine Begründung beizufügen. Das Fehlen einer Begründung in der schriftlichen Erklärung macht die Kündigung nach § 125 S. 1 BGB unwirksam.

Palandt-Weidenkaff § 569 Rn. 24.

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