Schuldrecht Besonderer Teil 2 - e) Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | e) Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

e) Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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Prüfungsschema

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Wie prüft man: Aufwendungsersatzanspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_1/Titel_1/§_284§§ 284, S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_5/Untertitel_1/§_536a/Abs_1536a Abs. 1

I.

Anspruchsentstehung

 

1.

Anspruchsvoraussetzungen für Schadensersatz aus § 536a Abs. 1 bis auf die Prüfungspunkte „Ersatzfähiger Schaden“ und „Art und Umfang des Schadensersatzes“

 

2.

Aufwendungen im Vertrauen auf Erhalt der Leistung

 

 

a)

Entstandene Aufwendungen

 

 

b)

Vertrauen auf Erhalt der mangelfreien Leistung

 

 

c)

Zusammenhang zwischen Aufwendung und Vertrauen

 

 

d)

Nutzlosigkeit der Aufwendungen infolge des Mangels

 

3.

Beschränkung oder Ausschluss des Anspruchs aus Billigkeitsgründen

 

4.

Keine Nutzlosigkeit der Aufwendungen aus anderen Gründen

 

5.

Vorteilsausgleichung

II.

Rechtsvernichtende Einwendung

III.

Durchsetzbarkeit

 

1.

Fälligkeit

 

2.

Einreden

212

§ 284 ist auch im Mietrecht anwendbar.

Palandt-Weidenkaff § 536a Rn. 14; MüKo-Häublein § 536a Rn. 17. Er steht alternativ zum Schadensersatz aus § 536a Abs. 1, soweit es dort um Schäden statt der Leistung geht.Macht der Mieter sowohl Aufwendungs- als auch Schadensersatz geltend, ist also ausnahmsweise doch eine Differenzierung nach den Schadensarten erforderlich. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des Anspruches auf Schadensersatz aus § 536a Abs. 1 werden damit zu Voraussetzungen auch des Anspruches aus § 284 BGB. Selbstverständlich gilt die Übernahme von Tatbestandsmerkmalen nicht für die Prüfungspunkte „ersatzfähiger Schaden“ und „Art und Umfang des Schadensersatzes“. Es geht bei § 284 ja gerade nicht um den Ersatz von Schäden, die sich zurechenbar aus der Mangelhaftigkeit ergeben, sondern um den Ersatz von Aufwendungen, die bei hypothetischem Verlauf ohnehin angefallen wären. Der Anspruch richtet sich auf die Erstattung von Aufwendungen, die wegen Mangelhaftigkeit des Mietobjekts nutzlos geworden sind und die der Mieter billigerweise im Vertrauen auf die Mangelfreiheit der Mietsache machen durfte.Siehe zu diesem Anspruch im Einzelnen die Darstellung im S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_D/Abschn_I/Rz_234S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_D/Abschn_IV/Rz_234„Schuldrecht AT II“ Rn. 234 ff.

Beispiel

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Einzugs- und Maklerkosten bei mangelbedingtem Auszug.

213

Der Aufwendungsersatzanspruch wird sofort fällig. Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199. Obwohl § 548 Abs. 2 nach seinem Wortlaut auf § 284 als Aufwendungsersatzanspruch anwendbar wäre, ergibt sich aus der tatbestandlichen „Verzahnung“ mit § 536a Abs. 1, dass beide Ansprüche der gleichen Verjährung unterliegen müssen. Andernfalls würde die Auswahlmöglichkeit des Mieters nach Ablauf der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 faktisch zugunsten des noch unverjährten Schadensersatzanspruches aufgehoben.

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