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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - d) Konkurrenzen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | d) Konkurrenzen

Schuldrecht Besonderer Teil 2

d) Konkurrenzen

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Video: d) Konkurrenzen

 Ab dem zeitlichen Anwendungsbereich des § 536a Abs. 1 sind die allgemeinen Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. bzw. § 311a Abs. 2 wegen behebbaren oder unbehebbaren Mängeln – auch aus mangelbezogener c.i.c.

BGH Urteil vom 10.7.2008 (Az.: IX ZR 128/07) unter Tz. 21 = NJW 2008, 2771 ff.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 439; für Konkurrenz nur bei Vorsatz Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 14 m.w.N.; für freie Konkurrenz dagegen MüKo-Häublein vor § 536a Rn. 22. – ausgeschlossen.

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Ansprüche aus §§ 823 ff. stehen zu § 536a Abs. 1 in freier Konkurrenz.

Palandt-Weidenkaff § 536a Rn. 6; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 441. Sie werden von den Ausschlusstatbeständen der §§ 536b und § 536c Abs. 2 weder direkt noch analog erfasst.MüKo-Häublein § 536b Rn. 11 und § 536c Rn. 13. Eine unterlassene Mängelanzeige muss sich der Mieter jedoch als Mitverschulden anspruchsmindernd anrechnen lassen.Palandt-Weidenkaff § 536c Rn. 10; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 441.

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