Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Var. 3

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Var. 3

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Var. 3

Inhaltsverzeichnis

194

Einen Anspruch auf Schadensersatz hat der Mieter schließlich auch, wenn der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist, § 536a Abs. 1 Var. 3.

Die Mängelbeseitigungspflicht ist Primärleistungspflicht gem. § 535 Abs. 1 S. 2. Der Vermieter muss also mit der Erfüllung dieser Pflicht unter den Voraussetzungen des § 286 in Verzug geraten.

Hier müssen Sie zunächst den Bestand und die Durchsetzbarkeit des Primäranspruchs auf Mängelbeseitigung untersuchen. Ist dieser etwa nach § 275 ausgeschlossen, kann kein Verzug eintreten. Bei der anschließenden Prüfung der Verzugsvoraussetzungen nach § 286 wird gerne § 286 Abs. 4 übersehen. Denken Sie daran: ohne Vertretenmüssen kein Verzug!

Beispiel

In dem von M gemieteten Haus des V ist das ordnungsgemäß gewartete Dach infolge orkanartiger Böen undicht geworden. Nach Anzeige des M beauftragt der V umgehend einen Dachdecker. Die im Speicher abgestellten Sachen des M wurden aber bereits vor Antreffen der Handwerker infolge der eindringenden Feuchtigkeit beschädigt.

V haftet hier nicht auf Schadensersatz: Den Sturmschaden hat V nicht zu vertreten (§ 536a Abs. 1 Var. 2), da er die erforderlichen Wartungsarbeiten durchführen ließ und eine Absicherung des Daches gegen jegliche Orkanschäden nicht verlangt werden kann. Nach Anzeige des M ist V seiner Instandhaltungspflicht umgehend durch Beauftragung eines Dachdeckers nachgekommen, so dass bereits objektiv keine Verzögerung der Leistung vorliegt.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_I/Rz_83„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 83 ff.

195

Wie wir bereits beim Aufwendungsersatzanspruch aus § 536a Abs. 2 Nr. 1 gesehen haben, stellt sich beim Eintritt eines Grundstückserwerbers in die Vermieterstellung nach § 566 (§ 578) das Problem, ob der Erwerber eine bereits eingetretene Verzugslage gegen sich gelten lassen muss. Dies wird von der überwiegenden Ansicht bejaht, um dem Mieter die Aufrechnungsmöglichkeit gegen den laufenden Mietzins zu erhalten (siehe oben unter Rn. 149).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!