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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Rechtsmängel

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Rechtsmängel

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Rechtsmängel

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Bei Rechtsmängeln kann man den zeitlichen Anwendungsbereich des § 536a Abs. 1 nicht unter Hinweis auf § 536 Abs. 1 abgrenzen und auf die Überlassung der Mietsache abstellen. Schließlich bezieht sich § 536 Abs. 1 nur auf Sachmängel. Rechte Dritter können hingegen bereits vor Übergabe geltend gemacht werden und dadurch die Sache dem Zugriff des Mieters i.S.d. § 536 Abs. 3 „entziehen“ (siehe oben unter Rn. 55). § 536a Abs. 1 ist auf Rechtsmängel daher bereits auch vor Überlassung der Mietsache anzuwenden.

BGH Urteil vom 20.4.2005 (Az.: XII ZR 29/02) unter Ziff. II 3 = NJW-RR 2005, 958, 959; Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 11.

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