Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Wirksamer Mietvertrag, Eintritt Dritter und Mangel

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Wirksamer Mietvertrag, Eintritt Dritter und Mangel

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Wirksamer Mietvertrag, Eintritt Dritter und Mangel

Inhaltsverzeichnis

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Wie alle anderen bislang besprochenen Ansprüche setzt auch der Schadensersatzanspruch aus § 536a Abs. 1 zunächst einen wirksamen Mietvertrag und einen gewährleistungspflichtigen Mangel voraus.

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Nicht nur der Mieter, sondern auch Dritte, am Vertragsschluss unbeteiligte Personen können Gläubiger des Schadensersatzanspruches sein. Dies ist einmal in den uns schon bekannten Fällen der Abtretung,

Eine Übernahme der Gläubigerstellung kann beim Schadensersatzanspruch auch durch Legalzession (z.B. auf die Krankenversicherung des Mieters nach § 86 VVG oder § 116 SGB X) erfolgen. der Vertragsübernahme, des Eintritts von Todes wegen oder beim Mietvertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328Siehe dazuim Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_A/Abschn_III/Nr_4/Bst_a/Rz_29S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_C/Abschn_V/Rz_29„Schuldrecht AT I“ unter Rn. 29 ff. denkbar. Entsprechendes gilt umgekehrt für die Schuldnerseite, wo insbesondere an den Eintritt des Grundstückserwerbers nach § 566 zu denken ist. Gehören Anspruchssteller oder -gegner nicht zu den ursprünglichen Vertragsparteien, ist die Wirksamkeit ihres Eintritts hier zusätzlich zu erörtern.

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In der Klausur geht es hier aber auch häufig um Fälle, in denen zu prüfen ist, ob Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen wurden und deshalb den Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht geltend machen können. Diese Figur beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB). Ihr liegt zugrunde, dass der Vertragsschuldner die Leistung nach dem Vertrag so zu erbringen hat, dass nicht nur der Vertragspartner, sondern auch erkennbar in den Schutzbereich einbezogene Dritte nicht geschädigt werden.

St. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 20.4.2004 (Az.: X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; BGH NJW 1984, 356 ff.; Palandt-Heinrichs § 328 Rn. 14 m.w.N. auch zu abweichenden Konstruktionsvorschlägen. Das hat zur Folge, dass einem einbezogenen Dritten im Falle der Schädigung ein eigener Ersatzanspruch als sekundärer vertraglicher Anspruch gegen den Vermieter zusteht.Looschelders Schuldrecht BT Rn. 423.

Hinweis

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Der „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ darf nicht mit dem „Vertrag zugunsten Dritter“ i.S.d. § 328 verwechselt werden. Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter steht der Anspruch auf die Leistung(en) allein dem Vertragspartner zu, der Dritte ist nur in den Schutzbereich der Rücksichtnahmepflichten einbezogen.

Palandt-Heinrichs § 328 Rn. 13 und 15 m.w.N.

Der Vermieter haftet bei der Durchführung des Mietvertrages auch solchen Personen wegen Mängeln auf Schadensersatz, die – bei Vertragsschluss – erkennbar bestimmungsgemäß mit der Sache in Berührung kommen, erkennbar in einer besonderen Nähebeziehung zum Mieter stehen und mangels eigenen vertraglichen Anspruchs gegen Vermieter oder Mieter schutzbedürftig sind.

Beispiel

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die zur Hausgemeinschaft des Wohnraummieters gehörenden Personen – aber nicht seine Gäste oder Lieferanten

Palandt-Grüneberg § 328 Rn. 28. (insoweit fehlende Eingrenzbarkeit und sonst ausufernde Haftung des Vermieters); die Vereinsmitglieder bei Mietvertrag mit Verein; Beifahrer bei gemietetem PKW; nicht der UntermieterPalandt-Grüneberg § 328 Rn. 28, 29. (keine Schutzbedürftigkeit, weil diesem selbst ein vertraglicher Anspruch gegen Hauptmieter aus Untermietvertrag zusteht).

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