Schuldrecht Besonderer Teil 2 - ff) (Keine) Verwirkung, § 242

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | ff) (Keine) Verwirkung, § 242

Schuldrecht Besonderer Teil 2

ff) (Keine) Verwirkung, § 242

Inhaltsverzeichnis

181

Wie wir bereits oben beim Aufwendungsersatzanspruch gesehen haben (siehe oben unter Rn. 159), können die Gewährleistungsrechte verwirkt und damit nach § 242 ausgeschlossen sein, wenn der Mieter durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der eine spätere Geltendmachung der Rechte als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt.

Beispiel

V vermietet dem M Büroräume, die mit einer Klimaanlage ausgestattet sind. In dem von V verwendeten Mietvertragsformular ist die Klausel enthalten: „Eine Minderung der Miete wegen Mängel ist ausgeschlossen, sofern der Vermieter in Bezug auf die Mängel weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.“

Als sich die Räume in den Sommermonaten erheblich aufheizen, muss M feststellen, dass die Klimaanlage defekt ist. Er teilt dies dem V mit, der aber nicht reagiert. M zahlt die Miete trotzdem 24 Monate ungekürzt weiter, weil er sich nach der Klausel dazu verpflichtet hält. Erst im dritten Jahr zahlt M nur eine gekürzte Miete, nachdem er sich anwaltlich beraten hatte.

Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 unwirksam. Sie schließt die Minderung in einer großen Zahl der Fälle aus, die typischerweise in das verschuldensunabhängige Gewährleistungsrisiko des Vermieters fallen.

BGH Urteil vom 12.3.2008 (Az.: XII ZR 147/50) unter Tz. 20 = NJW 2008, 2254 ff.

Die in der Klausel gemachte Ausnahme für Fälle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit betreffen eher Ausnahmen, da dem Vermieter bei Abnutzungserscheinungen oder bei Mängeln infolge Störungen durch Dritte kaum ein solches Verschulden zur Last fallen wird.

Zwar ist die vorbehaltlose Zahlung der Miete über einen derart langen Zeitraum durchaus geeignet, einen Verwirkungstatbestand zu begründen. Darauf kann V sich hier aber nicht berufen, da er den M durch seine unwirksame Klausel gerade davon abgehalten hatte, die sich aus § 536 Abs. 1 ergebenden Minderungswirkungen in Anspruch zu nehmen.

BGH Urteil vom 12.3.2008 (Az.: XII ZR 147/50) unter Tz. 23 = NJW 2008, 2254 ff.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!