Schuldrecht Besonderer Teil 2 - ee) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss, § 536d

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | ee) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss, § 536d

Schuldrecht Besonderer Teil 2

ee) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss, § 536d

Inhaltsverzeichnis

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Auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss und die Schranke des § 536d müssen Sie nur bei Mietverhältnissen eingehen, die sich nicht auf Wohnraum beziehen. In Wohnraummietverhältnissen ist ein Ausschluss der Minderungswirkung nach § 536 Abs. 4 unwirksam.

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Bis zur Grenze der Arglist kann in allen anderen Mietverhältnissen die Minderungswirkung vertraglich ausgeschlossen werden, § 536d.

Ein vollständiger Ausschluss der Minderung durch AGB des Vermieters stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 unwirksam. Andernfalls würde das Austauschverhältnis empfindlich gestört, weil der Mieter die volle Miete zu entrichten hätte, obwohl ihm nur eine in ihrer Tauglichkeit erheblich geminderte Sache zur Nutzung überlassen wäre.

BGH Urteil vom 12.3.2008 (Az.: XII ZR 147/50) unter Tz. 20 = NJW 2008, 2254 ff.

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