Schuldrecht Besonderer Teil 2 - dd) (Kein) Ausschluss nach § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | dd) (Kein) Ausschluss nach § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

dd) (Kein) Ausschluss nach § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Inhaltsverzeichnis

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Der Mieter hat gem. § 536c Abs. 1 dem Vermieter auftretende Mängel anzuzeigen. Soweit (und solange) der Vermieter die Mängelbeseitigung infolge unterbliebener Anzeige nicht ausführen konnte, entfällt für diesen Zeitraum die Minderung (§ 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 2).

Bei unbehebbaren Mängeln – wie zum Beispiel einer erheblichen Flächenabweichung von vermieteten Räumen – führt ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nicht zu einem Ausschluss, da der Vermieter selbst bei Anzeige keine Abhilfe hätte schaffen können. Aus dem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen unterbliebener Anzeige und fehlender Mängelbeseitigung folgt auch, dass eine Verletzung der Anzeigepflicht auch dann folgenlos bleibt, wenn der Vermieter den Mangel bereits gekannt hat.

Palandt-Weidenkaff § 536c Rn. 8.

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