Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (3) Umfang

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (3) Umfang

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(3) Umfang

Inhaltsverzeichnis

175

Die Herabsetzung der Miete erfolgt durch einen prozentualen Abschlag, dessen Höhe zu schätzen ist.

Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 33.

Im Falle der Flächenabweichung erfolgt der Abschlag im Verhältnis der prozentualen Flächenabweichung.

BGH Urteil vom 24.3.2004 (Az.: VIII ZR 295/03) unter Ziff. II 2d = NJW 2004, 1947, 1949.

176

Bei Mietverträgen über Räume wird die Miete regelmäßig in einen Grundbetrag und einen Anteil für Betriebskosten aufgeteilt. Wie sich aus der Systematik des Gesetzes in den §§ 556 ff. ergibt, gehören die Betriebskosten zur „Miete“ (vgl. Überschrift des Kapitel 2). Soll der Mieter Betriebskosten übernehmen, gehören die insoweit vereinbarten Beträge also zur geschuldeten „Miete“, unabhängig davon, wie die Nebenkosten im Einzelnen gemäß der vertraglichen Vereinbarung zu bezahlen sind.

BGH Urteil vom 6.4.2005 (Az.: XII ZR 225/03) unter Ziff. II 2b = NJW 2005, 1713 ff.

Daraus ergibt sich, dass ein Mangel zur Herabsetzung der gesamten Bruttomiete und nicht etwa nur der (Netto-)Grundmiete führt.

BGH Urteil vom 6.4.2005 (Az.: XII ZR 225/03) unter Ziff. II 2b = NJW 2005, 1713 ff.

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