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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Voraussetzung für Rückzahlungsanspruch

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Voraussetzung für Rückzahlungsanspruch

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Voraussetzung für Rückzahlungsanspruch

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In der Klausur kann die Minderung aber auch als Anspruchsvoraussetzung zu prüfen sein, nämlich bei der Prüfung eines Anspruchs auf Rückzahlung zu viel entrichteter Miete.

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Fraglich ist, nach welcher Norm der Mieter eine bereits gezahlte Miete zurückverlangen kann. In den §§ 536 ff. sucht man einen eigenen Rückerstattungsanspruch vergeblich. Anders als im Allgemeinen Schuldrecht (§ 326 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1), Kaufrecht (§ 441 Abs. 4 S. 1), Werkvertragsrecht (§ 638 Abs. 4 S. 1) oder Reisevertragsrecht (§§ 651d Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 4 S. 1) sieht das Mietrecht keinen eigenen Rückgewähranspruch vor.

Der Gesetzgeber verrät uns die richtige Anspruchsgrundlage aber an „versteckter“ Stelle: In § 556b Abs. 2 heißt es, dass

der Mieter (…) mit einer Forderung (…) „aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete“ aufrechnen kann.

Der Anspruch auf Rückerstattung solcher Mietanteile, die der Mieter trotz Minderung entrichtet hat, folgt aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, da aufgrund der Minderung kein Rechtsgrund für die volle Miete bestand.

Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 36 a.E.

Entrichtet der Mieter die Miete trotz Kenntnis des Mangels in voller Höhe (ohne Vorbehalt der Rückforderung) weiter, steht einer Rückforderung § 814 entgegen, soweit ihm die mit dem Mangel verbundene Minderung bekannt ist.

BGH Urteil vom 16.7.2003 (Az.: VIII ZR 274/02) unter Ziff. III 2a = NJW 2003, 2601 ff., der sogar meint, dass davon „beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Kreise im Regelfall auszugehen ist“.

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