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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss, § 536b S. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss, § 536b S. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss, § 536b S. 1

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Kennt der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss, steht ihm der Ersatzanspruch wegen eigener Mängelbeseitigung nicht zu. Es handelt sich letztlich um den Gedanken des widersprüchlichen Verhaltens (§ 242), weil der Mieter den Vertrag in Kenntnis des Mangels geschlossen und damit die Unerheblichkeit des Mangels zu erkennen gegeben hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels in Aussicht stellt, da § 536b S. 1 dispositiv ist und der Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens dann nicht im Raum steht.

BGH Urteil vom 18.10.2006 (Az.: XII ZR 33/04) unter Tz. 12 = NJW 2007, 147 f.

Expertentipp

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Hier müssen Sie sorgfältig prüfen, ob der Mieter beim Vertragsschluss zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht hat, das Objekt mit dem Mangel als vertragsgemäß zu akzeptieren. Dann läge bereits eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung und damit – nach dem subjektiven Fehlerbegriff – kein gewährleistungspflichtiger Mangel i.S.d. § 536 vor.

BGH Urteil vom 18.4.2007 (Az.: XII ZR 139/05) unter Tz. 28 = NJW-RR 2007, 1021 f.

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