Schuldrecht Besonderer Teil 2 - ee) Aufwendungen des Mieters

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | ee) Aufwendungen des Mieters

Schuldrecht Besonderer Teil 2

ee) Aufwendungen des Mieters

Inhaltsverzeichnis

151

Der Anspruch setzt weiter voraus, dass der Mieter den Mangel selbst beseitigt hat oder beseitigen ließ und ihm dadurch Aufwendungen entstanden sind. Wie sich aus § 257 ergibt, genügt es, wenn der Mieter aufgrund der Mängelbeseitigung bislang nur mit eigenen Verbindlichkeiten belastet ist, diese aber noch nicht mit eigenen Mitteln erfüllt hat. Dann kann er vom Vermieter nach § 257 Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.

Beispiel

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V vermietet dem M eine Wohnung. Als M am späten Nachmittag in die Wohnung kommt, bemerkt er einen Rohrbruch im Badezimmer und beauftragt sofort im eigenen Namen den Klempner K mit der Reparatur. Aufgrund des zwischen M und K geschlossenen Werkvertrages ist der M dem K zur Zahlung des vereinbarten bzw. üblichen (§ 632) Werklohns verpflichtet. Hat M den Werklohn noch nicht gezahlt, kann er von V aus §§ 536 Abs. 1, 536a Abs. 2 Nr. 2, 257 Befreiung von seiner Zahlungspflicht verlangen.

Anders läge es, wenn M den Vertrag im Namen des V geschlossen hätte und V diesen Vertragsschluss genehmigt, wozu er nach § 535 Abs. 1 S. 2 grundsätzlich verpflichtet ist. Dann ist V selbst Vertragspartner des K und M hat keine eigenen Aufwendungen.

152

Nach § 536a Abs. 2 i.V.m. § 242 hat der Mieter einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten.

BGH Urteil vom 28.5.2008 (Az.: VIII ZR 271/07) unter Tz. 8 = NJW 2008, 2432; Palandt-Weidenkaff § 536a Rn. 18.

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