Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 2. Aufwendungsersatz bei/Vorschuss für Selbstvornahme aus § 536a Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 2. Aufwendungsersatz bei/Vorschuss für Selbstvornahme aus § 536a Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

2. Aufwendungsersatz bei/Vorschuss für Selbstvornahme aus § 536a Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

142

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Ersatzanspruch des Mieters aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_5/Untertitel_1/§_536a/Abs_2§ 536a Abs. 2

I.

Anspruchsentstehung

 

 

1.

Wirksamer Mietvertrag/
evtl. Voraussetzungen für Änderung in Person des Anspruchsinhabers/Schuldners

 

 

2.

Gewährleistungspflichtiger Mangel

 

 

3.

Voraussetzungen des § 536a Abs. 2

 

 

 

a)

Verzug des Vermieters mit Beseitigung des Mangels, § 286

 

 

 

 

 

Eintritt eines Erwerbers nach § 566 während des Verzugs

Rn. 149

 

 

b)

oder: Notwendigkeit umgehender Beseitigung durch Mieter

 

 

4.

Tatsächliche Aufwendungen des Mieters für Mängelbeseitigung

 

 

5.

Erforderlichkeit der Aufwendungen

 

 

6.

(Kein) Ausschluss nach § 536b

 

 

 

 

Ausschluss bei vorbehaltloser Mietzahlung

Rn. 159

 

7.

(Kein) Ausschluss nach § 536d

 

II.

Rechtsvernichtende Einwendung

 

 

1.

Erfüllung und Erfüllungssurrogate (z.B. §§ 362, 364, 389, 397)

 

 

2.

Sonstige

 

III.

Durchsetzbarkeit

 

 

1.

Fälligkeit

 

 

2.

Einreden

 

 

 

 

Verjährung bei Eintritt eines Erwerbers nach § 566

Rn. 166

143

Unter den Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 kann der Mieter den Mangel selbst zu beseitigen und vom Vermieter Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

144

Wie im Kauf- und Werkvertragsrecht sind die Voraussetzungen zur Erstattung eigener Mängelbeseitigungskosten des Mieters im Mietrecht abschließend geregelt. Der Ersatz richtet sich also ausschließlich nach § 536a Abs. 2. Ansprüche aus § 536a Abs. 1 oder § 539 i.V.m. §§ 683, 670 bzw. §§ 684, 818 Abs. 2 sowie §§ 812 ff. sind ausgeschlossen.

BGH Urteil vom 16.1.2008 (Az.: VIII ZR 222/6) = NJW 2008, 1216 m.w.N.

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