Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Fälligkeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Fälligkeit

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Fälligkeit

Inhaltsverzeichnis

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Die Fälligkeit der Miete wird entweder von den Parteien vertraglich festgelegt oder durch dispositive Normen bestimmt. Bei Mietverträgen über Wohnraum legt § 556b Abs. 1 die Fälligkeit auf den Beginn des dritten Werktag

BGH Urteil vom 21.4.2010 (Az.: VIII ZR 6/09) unter Tz. 16 = NJW 2010, 2208.

der einzelnen Zeitabschnitte, nach denen die Miete bemessen ist. Die Miete ist danach also im Voraus zu entrichten. Bei der Berechnung der Frist von drei Werktagen wird der Samstag („Sonnabend“) nach h.M. nicht mitgezählt.

BGH Urteil vom 13.7.2010 (Az.: VIII ZR 129/09) unter Tz. 37 ff. = NJW 2010, 2879 ff.

Der Hintergrund besteht darin, dass die bezweckte dreitägige „Schonfrist“ dem Mieter nur dann zur Verfügung steht, wenn er in dieser Zeit die Zahlung der Miete auch bewirken kann. Dazu benötigt er typischerweise seine Bank, weil die Miete regelmäßig per Überweisung geleistet wird. Aus diesem Grund sollen Werktage nur Bankarbeitstage sein.

BGH a.a.O. unter Tz. 45 ff.

Beispiel

Haben die Parteien eine monatliche Miete festgelegt, ist die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu leisten.

Entsprechendes gilt nach § 579 Abs. 2 für Mietverhältnisse über andere Räume als Wohnräume.

132

Auf andere Mietverhältnisse ist die Fälligkeitsregel des § 579 Abs. 1 anzuwenden, der im Zweifel eine nachträgliche Fälligkeit bestimmt.

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