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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - III. Primäranspruch des Vermieters gem. § 535 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | III. Primäranspruch des Vermieters gem. § 535 Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

III. Primäranspruch des Vermieters gem. § 535 Abs. 2

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Prüfungsschema

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Wie prüft man: Primäranspruch des Vermieters gem. S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_5/Untertitel_1/§_535/Abs_2§ 535 Abs. 2

 

(Kennzeichnung nur der Probleme, die nicht bereits im Prüfungsschema zu § 535 Abs. 1 enthalten sind)

 

I.

Anspruchsentstehung

 

 

1.

Wirksamer Mietvertrag

 

 

2.

Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners

 

 

 

a)

Abtretung

 

 

 

b)

Eintritt eines Erwerbers nach § 566 (ggf. i.V.m. § 578)

 

 

 

c)

Vertragsübernahme

 

 

 

d)

Schuldübernahme

 

 

 

e)

Tod eines Vertragspartners

 

 

3.

Sonstige Voraussetzungen/rechtshindernde Einwendungen

 

 

 

a)

Eintritt einer aufschiebenden Bedingung/Befristung

 

 

 

b)

Wegfall wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach § 326 Abs. 1 S. 1

 

 

 

 

 

Abgrenzung zur Minderung

Rn. 121 ff.

 

 

c)

Minderung wegen anfänglichen Mangels, § 536 Abs. 1

 

II.

Rechtsvernichtende Einwendung

 

 

1.

Erfüllung und Erfüllungssurrogate (z.B. §§ 362, 364, 389, 397)

 

 

 

 

Tilgungswirkung bei Eintritt eines Grundstückserwerbers

Rn. 126

 

 

 

Vertragliche Aufrechnungsverbote

Rn. 127

 

2.

Nachträglicher Wegfall wegen Leistungsbefreiung nach § 326 Abs. 1 oder § 537 Abs. 2

 

 

 

 

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf § 537 Abs. 2

Rn. 128

 

3.

Minderung wegen nachträglichen Mangels, § 536 Abs. 1

 

 

4.

Eintritt einer auflösenden Bedingung/Befristung

 

 

5.

Kündigung, Rücktritt, Widerruf

 

III.

Durchsetzbarkeit

 

 

1.

Fälligkeit

 

 

2.

Einreden

 

 

 

 

„Vorleistungspflicht des Mieters“

Rn. 134

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