Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Gesetzliches Rücktrittsrecht

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Gesetzliches Rücktrittsrecht

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht

Inhaltsverzeichnis

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Vor Überlassung des Mietobjekts stehen den Parteien die gesetzlichen Kündigungsrechte wegen Pflichtverletzung (§§ 323, 324, 326 Abs. 5) oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3) offen. Sie konkurrieren dann mit dem außerordentlichen Kündigungsrecht wegen Pflichtverletzung aus § 543 (ggf. i.V.m. § 569).

MüKo-Ernst § 323 Rn. 38.

Beispiel

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V vermietet M Gewerberäume auf unbestimmte Zeit, die am 1.3 übergeben werden sollen. Kommt es am 1.3. nicht zur Übergabe, ließe sich die seit dem 1.3. verstrichene Zeit nicht mehr nachholen. In diesem Fall tritt durch die Verzögerung automatisch auch Unmöglichkeit der Vermieterleistung für die verstrichene Zeit ein. Daraus ergibt sich für den Mieter bei Wegfall seines Interesses ein Rücktrittsrecht aus § 326 Abs. 5 (i.V.m. § 323 Abs. 5, 6).

BGH NJW 1992, 3226, 3227 f. unter Ziff. 2c; MüKo-Ernst § 323 Rn. 38.

Nach Überlassung der Mietsache werden die gesetzlichen Rücktrittsrechte durch das Kündigungsrecht nach § 543 (ggf. i.V.m. § 569) vollständig verdrängt.

BGH in BGHZ 50, 312, 315 unter Ziff. II 2 = NJW 1969, 37.

Beispiel

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Während der Wintermonate fällt in der von V an den M vermieteten Wohnung die Heizung aus. Trotz Fristsetzung des M kommt V seiner Reparaturpflicht gem. § 535 Abs. 1 S. 2 nicht nach. M kann hier zwar nicht nach § 323 zurücktreten, aber nach § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 fristlos kündigen.

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