Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs (§ 545)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs (§ 545)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs (§ 545)

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 545 S. 1 verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern eine Partei dem nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen hat. Fortsetzung des Gebrauchs bedeutet tatsächliche Nutzung und nicht bloßes „Vorenthalten“, wie sich nicht nur aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch aus der systematischen Zusammenschau mit § 546a Abs. 1 ergibt, der ausdrücklich die Formulierung „Vorenthaltung“ verwendet.

Palandt-Weidenkaff § 545 Rn. 7.

Die Widerspruchsfrist beginnt nach § 545 S. 2 für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter dann, wenn er von dem fortgesetzten Gebrauch Kenntnis

Fahrlässige Unkenntnis (Kennenmüssen) genügt nicht! erhält. Bei mehreren Vermietern beginnt die Frist, wenn alle Vermieter Kenntnis erlangen.Bamberger/Roth-Herrmann § 545 Rn. 6 m.w.N.

Der Widerspruch ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch Zugang bei der anderen Partei wirksam wird. Der Widerspruch bedarf keiner besonderen Form und kann auch schon vor Fristbeginn erklärt werden, sofern ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Zugang des Widerspruchs und Vertragsablauf besteht.

BGH Urteil vom 12.7.2006 (Az.: XII ZR 178/03) unter Tz. 25 = NJW-RR 2006, 1385 f. Haben auf Mieterseite mehrere Personen den Vertrag geschlossen, muss die Erklärung sämtlichen Personen bzw. bei deren berechtigten Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3) zugehen.Bamberger/Roth-Herrmann § 545 Rn. 6 m.w.N. Besteht Personenmehrheit auf Vermieterseite genügt der Widerspruch durch eine Person.Palandt-Weidenkaff § 545 Rn. 8.

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Bei fehlendem Widerspruch ordnet § 545 die Weitergeltung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit an, und zwar ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Willen der Parteien. Eine Anfechtung des Schweigens wegen Irrtums über dessen Bedeutung scheidet aus.

Palandt-Weidenkaff § 545 Rn. 10.

§ 545 ist keine zwingende Vorschrift und kann deshalb – auch durch AGB – im Mietvertrag ausgeschlossen werden.

BGH NJW 1991, 1750, 1751 unter Ziff. II 1a zu § 568 a.F.; Palandt-Weidenkaff § 545 Rn. 4. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 307 Abs. 1 entsteht dadurch nicht, da § 545 weder einem wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts entspricht (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1) noch der Ausschluss dieser Vorschrift zu einer unangemessenen Beschränkung von Mieterrechten führen kann (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 2).

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