Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Vom Mieter zu vertretender Mangel

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Vom Mieter zu vertretender Mangel

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Vom Mieter zu vertretender Mangel

Inhaltsverzeichnis

58

Wie sich im Umkehrschluss aus § 538 ergibt, hat der Mieter solche Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zu vertreten, die auf einem vertragswidrigen Gebrauch beruhen. Dies führt nicht nur zu einer Schadensersatzhaftung des Mieters, sondern in Bezug auf die durch einen vertragswidrigen Gebrauch hervorgerufenen Mängel auch zu einem Wegfall der primären Gewährleistungspflicht des Vermieters. Der Vermieter schuldet keine Beseitigung solcher Mängel, deren Entstehung der Mieter zu vertreten hat.

BGH Urteil vom 28.5.2008 (Az.: VIII ZR 271/07) unter Tz. 9 = NJW 2008, 2432.

Beispiel

V vermietet dem M eine Wohnung mit Garten. An einem regnerischen Sonntag spielt M mit seinem Sohn S im Wohnzimmer Fußball. Eine Flanke des M köpft S im Eifer des Gefechts auf das geschlossene Fenster, wodurch die Fensterscheibe zu Bruch geht. V muss diese nicht gem. § 535 Abs. 1 S. 2 reparieren, da M mit seinem Sohn im Garten, aber nicht im Wohnzimmer Fußball spielen darf.

Auf ein Verschulden des S kommt es dabei gar nicht mehr an!

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