Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Wie sich aus § 536 Abs. 2 ergibt, kennt das Mietrecht mit dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eine weitere Mangelkategorie. Auf die Auswirkungen des Fehlens auf die Gebrauchstauglichkeit kommt es im Unterschied zum Sachmangel nach Abs. 1 nicht an.

MüKo-Häublein § 536 Rn. 22.

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Als „Eigenschaften“ kommen neben der physischen Beschaffenheit die tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen des Mietgegenstands zu seiner Umwelt in Betracht, die für die Brauchbarkeit und den Wert des Mietobjekts von Bedeutung sind. Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen.

Eigenschaft ist jede Beschaffenheit der Sache selbst sowie alle rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für die Brauchbarkeit der Mietsache von Bedeutung sind und ihr zumindest für gewisse Dauer anhaften.

Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 26.

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Eine Eigenschaft wird durch ihre vertragliche Vereinbarung noch nicht automatisch zugesichert. Andernfalls bestünde kein nennenswerter Unterschied mehr zum Sachmangel nach § 536 Abs. 1. Vielmehr muss der Vermieter im Vertrag seine unbedingte Einstandspflicht für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften zum Ausdruck bringen.

Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 25; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 416.

Eine Zusicherung liegt vor, wenn der Vermieter durch eine zum Vertragsinhalt gehörende ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung zu erkennen gegeben hat, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und deshalb für alle Folgen ihres Fehlens uneingeschränkt eintreten zu wollen.

BGH Urteil vom 29.11.2006 (Az.: VIII ZR 92/06) unter Ziff. II 1d = BGHZ 170, 86 ff. = NJW 2007, 1346 f. und vom 21.9.2005 (Az.: XII ZR 66/03) unter Tz. 26 = NJW 2006, 899, 901.

Die Zusicherung ist gleichbedeutend mit der Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 S. 1 mit den entsprechenden Folgen für den anzuwendenden Haftungsmaßstab.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_2/Kap_B/Abschn_IV/Nr_2/Rz_33„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 33 f.

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