Schuldrecht Besonderer Teil 2 - aa) Sachmangel, § 536 Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | aa) Sachmangel, § 536 Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 2

aa) Sachmangel, § 536 Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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§ 536 Abs. 1 spricht von einem Mangel, ohne diesen näher zu definieren. Anders als im Kauf- und Werkvertragsrecht fehlt im Mietrecht eine Norm, die den Mangelbegriff näher ausfüllt. Aus § 536 Abs. 1 können wir immerhin entnehmen, dass ein Mangel erst dann Ansprüche des Mieters auslöst, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder zumindest mindert. Eine reine Wertminderung der Sache genügt also nicht, da dem Mieter ja nicht das Eigentum an der Sache übertragen werden soll.

Es geht nun darum, den zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Zustand festzustellen, den der Vermieter gem. § 535 Abs. 1 S. 2 gewährleisten muss. Dieser Zustand hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Im Mietrecht geht man deshalb von einem subjektiven Mangelbegriff aus.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 410. Fehlt es – wie häufig – an einer konkreten vertraglichen Abrede hinsichtlich des Gebrauchs der Mietsache, ist auf die „übliche Gebrauchstauglichkeit“ abzustellen. Hierzu gelangt man im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, §§ 133, 157.Palandt-Weidenkaff § 536 Rn. 16.

Definition

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Definition: Sachmangel
Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand so abweicht, dass die Tauglichkeit der Sache für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch unmittelbar gemindert oder ganz aufgehoben wird.BGH Urteil vom 21.9.2005 (Az.: XII ZR 66/03) unter Tz. 19 = NJW 2006, 899, 900.

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Wie Sie der vorstehenden Definition entnehmen können, spricht man in Anlehnung an § 535 Abs. 1 S. 2 nicht von der tatsächlichen (Ist-)Beschaffenheit, sondern vom (Ist-)„Zustand“. Damit wird auch deutlich, dass sich ein Sachmangel nicht nur aus der Beschaffenheit der Sache selbst, sondern auch aus unmittelbaren äußeren Einflüssen auf die Sache („Umweltmangel“) ergeben kann.

Wie vor. Rechtliche Gebrauchshindernisse oder -beschränkungen begründen nur dann einen Sachmangel, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen.BGH Urteil vom 13.7.2011 (Az.: XII ZR 189/09) unter Tz. 8 = NJW 2011, 3151: gesetzliches Rauchverbot durch Nichtrauchergesetz hat mit Zustand der Räume einer Kneipe nichts zu tun und begründet keinen Mangel der gepachteten Gaststätte (§§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 S. 1).

Beispiel

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Abweichungen der Wohnungsgröße von als Beschaffenheit vereinbarten Flächenangaben

Achtung: Die Parteien müssen die Wohnungsfläche als Beschaffenheit vereinbart haben; steht hinter der Wohnflächenangabe im Vertrag: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der vermieteten Räume.“ meint der BGH, die Wohnfläche sei ausdrücklich nicht als Beschaffenheit vereinbart worden, vgl. Urteil vom 10.11.2010 (Az.: VIII ZR 306/09) = NJW 2011, 220., Feuchtigkeit in Wohnräumen, Heizungsausfall im Winter, Genehmigungsfähigkeit von Räumen für den Betrieb als Gaststätte, Lärm- oder Geruchsimmissionen.

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Die Zerstörung der Mietsache fällt hingegen nicht unter den Mangelbegriff, da dieser die Existenz der Sache voraussetzt.

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