Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Gewährleistung eines vertragsgemäßen Zustands, § 535 Abs. 1 S. 2

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Gewährleistung eines vertragsgemäßen Zustands, § 535 Abs. 1 S. 2

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Gewährleistung eines vertragsgemäßen Zustands, § 535 Abs. 1 S. 2

Inhaltsverzeichnis

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Den Vermieter trifft außerdem die Pflicht, einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der Mietsache bei Überlassung und während der gesamten Mietzeit zu gewährleisten.

Dies erfasst alle dazu erforderlichen Leistungen, ohne deren Erfüllung ein vertragsgemäßer Gebrauch nicht denkbar ist.

Beispiel

Versorgung von Wohnräumen mit Energie, Wasser und Heizung sowie die Entsorgung etwa von Müll; Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch Vornahme erforderlicher Reparaturen oder Abwehr schädlicher Einflüsse wie Lärm- oder Geruchsimmissionen.

Ferner muss der Vermieter von Wohnraum den Fernsehempfang – auch privater Sender – durch entsprechende Anschlussvoraussetzungen ermöglichen.

Palandt-Weidenkaff § 535 Rn. 23 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung, auch zur Frage des Empfangs ausländischer Sender bei ausländischen Mietern.

Die Pflicht zur Vornahme sog. „Schönheitsreparaturen“ trifft nach der Konzeption des Gesetzes demnach den Vermieter. Diese Pflicht kann aber vertraglich vom Mieter übernommen werden – sie ist dann Leistungspflicht des Mieters.

Palandt-Weidenkaff § 535 Rn. 32; siehe dazu auch nachfolgend unter Rn. 62 f.

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Anders als im Kauf- und Werkvertragsrecht

Siehe dazu im Skript „Schuldrecht BT I“.

ist der mangelfreie Zustand nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu gewährleisten, sondern kontinuierlich während der gesamten Mietzeit. Wegen dieses Dauerschuldcharakters gibt es im Mietrecht auch keine Ablösung des Primäranspruchs durch einen besonderen Nacherfüllungsanspruch.

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