Schuldrecht Besonderer Teil 2 - cc) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | cc) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

cc) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

Inhaltsverzeichnis

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Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft wirksam angefochten, ist es nach § 142 Abs. 1 als von Anfang an nichtig anzusehen. Aufgrund der systematischen Stellung der Anfechtungsregeln

Ausführlich zur Anfechtung im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_VII/Nr_2/Rz_316S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Abschn_I/Rz_316„BGB AT II“ Rn. 316 ff.

im Allgemeinen Teil des BGB scheint die Anwendung der §§ 119 ff. keinerlei Probleme zu bereiten: Wer bei Abschluss eines Mietvertrages einem Irrtum nach § 119 unterlag, arglistig getäuscht oder bedroht wurde (§ 123), kann den Mietvertrag nach diesem allgemeinen System innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfristen jederzeit anfechten und damit rückwirkend vernichten. Auf der anderen Seite können bei uneingeschränkter Zulassung dieser allgemeinen Regeln Wertungswidersprüche zu besonderen mietvertraglichen Vorschriften und Schutzgedanken entstehen, die entweder hingenommen oder durch eine Beschränkung der Anfechtungsregeln aufgelöst werden müssen. Die Probleme stellen sich einmal bei Überschneidungen der Anfechtungsregeln mit der mietvertraglichen Mängelhaftung nach §§ 536 ff. Zum anderen ist unsicher, ob die in § 142 Abs. 1 angeordnete Rückwirkung der Anfechtung mit Blick auf die ansonsten nur in die Zukunft gerichtete Lösungsmöglichkeit durch (fristlose) Kündigung Bestand haben kann.

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