Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse

Inhaltsverzeichnis

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Die Wirksamkeitshindernisse sprechen die endgültige Unwirksamkeit des Vertrages aus. Sie prüfen gedanklich die allgemeinen Regeln durch.

Eine Formnichtigkeit kommt – anders als beim Finanzierungsleasingvertrag

Siehe dazu näher unter Rn. 502 f.

 – bei Mietverträgen nicht in Betracht, da sie formfrei geschlossen werden können.

Das Formgebot des § 550 für auf mehr als ein Jahr befristete Mietverträge sieht bei Verletzung keine Nichtigkeit des Mietvertrages, sondern nur der Befristungsvereinbarung vor.

Von den allgemeinen Wirksamkeitshindernissen sind v.a. der sittenwidrige Mietvertrag, insbesondere der Mietwucher (§ 138) und die Anfechtung (§ 142 Abs. 1) hervorzuheben.

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