Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 1. Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 535

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 1. Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 535

Schuldrecht Besonderer Teil 2

1. Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 535

Inhaltsverzeichnis

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Es gelten die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss durch Angebot und Annahme.

Vgl. dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_IV/Nr_1/Rz_238S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_IV/Nr_2/Rz_238„BGB AT I“ Rn. 238 ff.

Ein Mietvertrag ist dann geschlossen, wenn die zwischen den Parteien konkret vereinbarten Hauptleistungspflichten dem Typus des § 535 entsprechen. Dabei müssen sich die Vertragspartner zumindest über die sog. „essentialia negotii“ einig werden.

Unter den „essentialia negotii“ eines Vertrages versteht man diejenigen Punkte, über die die Parteien bei Vertragsschluss eine Einigung erzielen müssen, da diese Punkte weder durch dispositive Gesetzesvorschriften noch durch eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157) festgelegt werden können. Ein Vertrag kann nur zustande kommen, wenn diese Punkte nach der Einigung bestimmt oder zumindest eindeutig bestimmbar sind.

Siehe dazu näher im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_VI/Rz_251S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_A/Abschn_I/Rz_251„BGB AT I“ Rn. 251 ff.

Auch § 154, der die Rechtsfolgen des offenen Dissenses regelt, ist auf die essentialia negotii nicht anwendbar, da nach § 154 der Vertrag nur „im Zweifel“ nicht geschlossen ist. Fehlt aber eine Einigung über die vertragswesentlichen Punkte, kann der Vertrag auf jeden Fall nicht geschlossen sein (sog. „Totaldissens“)

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_B/Abschn_IV/Nr_5/Rz_282S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_C/Abschn_I/Rz_282„BGB AT I“ Rn. 282.

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