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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - D. Konkurrenzen und Sonderfragen

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

D. Konkurrenzen und Sonderfragen

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Video: D. Konkurrenzen und Sonderfragen

Begegnet Ihnen eine reiserechtliche Klausur im Examen, so ist es unter anderem notwendig das Konkurrenzverhältnis zu den Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht darzulegen. Ähnlich wie im Mietrecht stellt das Pauschalreisevertragsrecht ein überwiegend in sich geschlossenes System dar. Die §§ 651i ff. verdrängen in ihrem Anwendungsbereich das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Dabei findet das Pauschalreisevertragsrecht bereits ab Vertragsschluss Anwendung.

Abgrenzungsprobleme können sich beim Ausfall der ganzen Reise oder ganzer Reiseleistungen ergeben. Reiseverträge sind in der Regel als absolute Fixgeschäfte einzuordnen. Demnach tritt bei Nichterbringung der Leistung insoweit Unmöglichkeit ein, als die Leistung nicht erbracht wurde. Sodann gilt es das Unmöglichkeitsrecht von den reiserechtlichen Regelungen abzugrenzen.

Unproblematisch ist die Lösung, wenn bloß einzelne Reiseleistungen entfallen oder die Reise vorzeitig abgebrochen wird. In diesen Fällen liegt ein Mangel der Reise vor und die §§ 651i ff. finden Anwendung. Dies gilt nach h.M. auch dann, wenn die Reise aus einem Grund ausfällt, der nicht aus der Sphäre des Reisenden entstammt. Andere Stimmen dagegen wollen das Pauschalreisevertragsrecht erst ab dem Beginn der Reise anwenden. Dies ist im Ergebnis nicht überzeugend. Fällt bereits die Beförderung zum Urlaubsziel aus, so wäre bei Annahme von Unmöglichkeitsrecht eine eigene Abhilfe in Gestalt der Selbstvorname nicht möglich, auch würde der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit haben. Dies erscheint nicht interessengerecht.

Abschließend soll noch die Frage geklärt werden, ob das Pauschalreisevertragsrecht auch dann zur Anwendung gelangen kann, wenn nur eine Einzelleistung gebucht wird. Dies war bereits nach alter Rechtslage umstritten. Der BGH bejahte eine analoge Anwendung, wenn ein Reiseveranstalter die Überlassung einer Ferienwohnung angeboten hatte. Im Kern geht es hier um die Frage, ob Mietrecht oder das Pauschalreisevertragsrecht Anwendung finden soll. Abgelehnt hat die Rechtsprechung die analoge Anwendung auf das Chartern einer Hochseeyacht, weil hierdurch bloß die Möglichkeit eröffnet wurde eine eigens organisierte Reise zu unternehmen.
Die einleitend genannte Frage wurde in der Neuregelung des Gesetzes nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat zumindest bewusst darauf verzichtet die Rechtsprechung des BGH ins Gesetz zu übertragen, obwohl dies nach der Pauschalreiserichtlinie möglich gewesen wäre.

Eine abschließende Regelung durch den Gesetzgeber wäre im Hinblick auf die Rechtssicherheit wünschenswert gewesen. Die Anwendbarkeit ist umstritten. Während Teile der Literatur (Paulus JuS 2018, 647) sich – mit Hinweis auf die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers – gegen eine analoge Anwendung aussprechen, schließen andere wiederum die Anwendbarkeit nicht generell aus (Looschelders, Schuldrecht BT, Rn. 718 a.E.). Entscheidend wird sein, ob auch in solchen Konstellationen ein Ersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gewährt werden soll. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rechtslage im neuen Recht existiert noch nicht.

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