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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 2. Rechtsvernichtende Einwendungen

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 2. Rechtsvernichtende Einwendungen

Schuldrecht Besonderer Teil 1

2. Rechtsvernichtende Einwendungen

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Der Anspruch auf Abhilfe erlischt nach den allgemeinen Regeln, insbesondere durch Erfüllung (§ 362).

Ferner kann der Reiseveranstalter aus Gründen, die nach dem erstmaligen Auftreten des Mangels liegen, von seiner Abhilfepflicht nach § 651k Abs 1 S. 2 befreit werden.

Beispiel

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Nehmen wir im vorherigen Beispiel der Davos-Reise an, es wären Gäste in dem gebuchten Hotel bereit, ihr Zimmer mit „Panaroma-Blick“ und Whirlpool gegen Zahlung des zehnfachen Betrages zu verlassen. Weist der R dem V diese Möglichkeit des „Herauskaufens“ nach, läge zwar keine Unmöglichkeit der Abhilfe, wohl aber eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor. Schließlich besteht ja durchaus eine Übernachtungsmöglichkeit in dem Hotel. Gemessen an dem Interesse des R an der vereinbarten Aussicht und dem Whirlpool sind die dafür zu tätigenden Aufwendungen unverhältnismäßig. Wenn V nun von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Gebrauch macht, wird der Anspruch nachträglich ausgeschlossen.

521

Der Abhilfeanspruch erlischt ferner, wenn der Pauschalreisevertrag durch Widerruf (selten), Rücktritt oder Kündigung aus den oben unter Rn. 503 ff. besprochenen Gestaltungsrechten vorzeitig beendet wird. Dann entfällt auch die Pflicht des Reiseveranstalters zur weiteren mangelfreien Durchführung der Reise. Ein Abhilfeanspruch ist lediglich noch in den Fällen denkbar, in denen der Reiseveranstalter zu „Abschlussmaßnahmen“, insbesondere zum Rücktransport verpflichtet ist, und in dieser Phase behebbare Reisemängel auftreten.

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