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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Anspruchsentstehung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Anspruchsentstehung

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Anspruchsentstehung

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Gem. § 651k Abs. 1 S. 1 hat der Reisende im Falle eines Mangels gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Abhilfe. Dieser entspricht systematisch den Nacherfüllungsansprüchen im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht.

Der Anspruch auf Abhilfe verpflichtet den Reiseveranstalter grundsätzlich zur Beseitigung des Reisemangels auf seine Kosten (§ 635 Abs. 2 analog

Palandt-Sprau § 651k Rn. 3.). Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach § 651k Abs. 1 S. 2 verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter nach § 651k Abs. 3 S. 1 Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben die Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht mindestens von gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der Reiseveranstalter dem Reisenden nach § 651k Abs. 3 S. 2 eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren.

Beispiel

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R hat sich aus verschiedenen „Alpin-Special“-Angeboten des Reiseveranstalters V eine Reise in das Berghotel „Panorama“ in Davos ausgesucht und für die Zeit vom 1.2. bis 15.2. gebucht. Im Katalog des V war dem R ein Zimmer „mit grandiosem Bergpanorama“ und eigenem Whirlpool versprochen worden. Aufgrund nachträglicher Überbuchung steht dem R jedoch nur ein Zimmer mit Blick in den Hinterhof zur Verfügung. Statt Whirlpool soll R außerdem mit einer schlichten Dusche Vorlieb nehmen. Da im Hotel keine anderen Zimmer verfügbar sind, bietet V dem R auf dessen Rüge ein Zimmer mit vergleichbarer Ausstattung in einem anderen Vertragshotel in St. Moritz an.

Hier liegt ein nachträglich unbehebbarer Mangel vor: R hatte unter den ihm angebotenen verschiedenen Reisen eine Wahl getroffen und nach dem Inhalt des Pauschalreisevertrags einen Urlaub in dem von ihm ausgesuchten Hotel in Davos in einem Zimmer mit der beschriebenen Ausstattung gebucht. Bei der gebuchten Reise handelte es sich deshalb nicht um eine Gattungs- oder Wahlschuld des V in der Weise, dass er für den R einen Urlaub in irgendeinem, erst nach Vertragsschluss von V zu bestimmenden Hotelzimmer bewerkstelligen musste. Die Leistungspflicht des V war vielmehr von vorneherein auf das gebuchte Hotel in Davos mit einem festgelegten Zimmerstandard konkretisiert. Mangels vereinbarter Ersetzungsbefugnis konnte V seiner Leistungspflicht nur durch die Verschaffung eines Urlaubs in gerade diesem Hotel in Davos mit dem vereinbarten Zimmerstandard genügen. Eine Abhilfe durch Unterbringung in einem anderen Hotel an einem anderen Ort ist nicht möglich, da insoweit nach dem Parteiwillen keine Austauschbarkeit anzunehmen ist.

Vgl. BGH Urteil vom 11.6.2005 (Az: X ZR 118/03) unter Ziff. II 2b = NJW 2005, 1047, 1048.

Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, so kann der Reisende die Ersatzleistung ablehnen (§ 651k Abs. 3 S. 3), so schuldet der Reisende nur eine Teilvergütung nach Maßgabe des § 651l Abs 2 und 3.

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