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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 2. Beschränkung der Haftung und Anrechnungsregeln

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 2. Beschränkung der Haftung und Anrechnungsregeln

Schuldrecht Besonderer Teil 1

2. Beschränkung der Haftung und Anrechnungsregeln

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Eine Beschränkung der Haftung ist gemäß § 651p grundsätzlich möglich. Abs. 1 erlaubt hierbei die vertragliche Beschränkung der Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis.

Allerdings darf der Schaden nicht schuldhaft durch den Reiseveranstalter herbeigeführt worden sein. Demnach darf dem Reiseveranstalter keine (gegebenenfalls zurechenbare, hier erlangt § 278 erneut Bedeutung) Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftungsbeschränkung für Körperschäden ist ausgeschlossen.

Eine wirksame Haftungsbeschränkung wirkt sich nur auf vertragliche Ansprüche aus. Deliktische Ansprüche werden hiervon nicht erfasst. Zudem ist die Beschränkung der Haftung im vertraglichen Bereich nur auf den „Schadensersatz“ beschränkt.

Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der in § 651p III Nr. 1 – 5 genannten Verordnungen erhalten hat.

Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten oder ist ihm infolge einer Minderung vom Reiseveranstalter bereits ein Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der oben genannten Verordnungen geschuldet ist.

Hinweis

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