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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - c) Kündigung

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

c) Kündigung

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Gemäß § 651i III Nr. 4 i.V.m. § 651l kann der Reisende bei erheblicher Beeinträchtigung der Pauschalreise den Vertrag kündigen.

Die Kündigung ist allerdings erst dann zulässig, wenn der Reisende dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Dabei gilt § 651k Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Reiseveranstalter hinsichtlich der erbrachten und nach Absatz 3 zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Ansprüche des Reisenden wegen Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten Reisepreis. Insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Reisenden vom Reiseveranstalter zu erstatten.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen. Das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Reiseveranstalter für den Rücktritt verantwortlich ist.

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