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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Minderung

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Minderung

Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Minderung

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Auf die Minderung verweist § 651i III Nr. 4 i.V.m. § 651m. Demnach mindert sich für die Dauer des Reisemangels der Reisepreis. Wie im Mietrecht tritt die Minderung automatisch ein. Sie ist demnach von einer Erklärung oder einer Fristsetzung unabhängig.

Allerdings kann der Reisende den Minderbetrag nicht geltend machen, wenn er schuldhaft die unverzügliche Anzeige des Mangels unterlassen hat, vgl. § 651o I, II Nr. 1.

Hierdurch soll der Reiseveranstalter in die Möglichkeit versetzt werden den Mangel schnellstmöglich zu beheben, um den Minderungsbetrag klein zu halten. Eine Anzeige des Mangels ist nicht schon daher entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel zuvor bekannt war.

Expertentipp

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Der BGH stellt in diesem Zusammenhang deutlich klar, dass aus der bloßen Untätigkeit des Reiseveranstalters trotz Kenntnis vom Mangel nicht der Schluss gezogen werden kann, dass im Falle eines Abhilfeverlangens auch keine Abhilfe geschafft wird. (BGH NJW, 2016, 3304).

Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651d I i.V.m Art. 250 § 6 II Nr.5 EGBGB verpflichtet den Reisenden über die Notwendigkeit einer entsprechenden Anzeige aufzuklären. Erfolgt eine entsprechende Anzeige nicht (Beweislast liegt beim Reiseveranstalter) wird vermutet, dass der Reisende die Anzeige nicht schuldhaft unterlassen oder verzögert hat.

Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Demnach gelten hier dieselben Prinzipien wie im Werkvertragsrecht oder Kaufrecht.

Nach dem Wortlaut von § 651m erfolgt die Minderung „für die Dauer des Reisemangels“. Hierbei gilt es zu beachten, dass eine derartige zeitweilige Beschränkung nicht immer genügt. Bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen, insbesondere solchen der körperlichen Integrität, kann bereits ein kurzzeitiges Ereignis den Erholungswert der Reise erheblich oder gänzlich aufheben. Demnach kann die Minderung in solchen Fällen eine gänzliche Entwertung der Reise begründen.

Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. § 346 Absatz 1 und § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.

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