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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - VI. Rechte des Reisenden bei Mängeln

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | VI. Rechte des Reisenden bei Mängeln

Schuldrecht Besonderer Teil 1

VI. Rechte des Reisenden bei Mängeln

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Die Rechte des Reisenden bei Mängeln sind im Katalog von § 651i III gelistet. Dies dürfte für Sie eine angenehme Neuerung darstellen. § 651i I enthält wie zum Beispiel § 433 die Klarstellung, dass eine mangelfreie Leistung geschuldet wird und § 651i II, vergleichbar zum Beispiel mit § 434, die Auflistung der verschiedenen Mangelkategorien. Schließlich findet sich in § 651i III, wie zum Beispiel mit § 437 vergleichbar, ein Katalog der jeweils bestehenden Rechte bei Mängeln. Allerdings wird hier nicht – außer bezüglich § 284 – wie gewohnt auf das allgemeine Schuldrecht verwiesen, sondern auf spezielle Regelungen des Pauschalreisevertragsrechts, vgl. § 651i III i.V.m. §§ 651k-651n.

Insgesamt wurde die im Jahr 2002 nicht vorgenommene Anpassung an das moderne Leistungsstörungsrecht mit dieser Reform nachgeholt. So spricht das Gesetz nicht mehr vom Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einem Fehler (so noch das Mietrecht), sondern geht vom subjektiven Mangelbegriff aus und orientiert sich primär an der vereinbarten Beschaffenheit § 651i II 1. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, so kommt es auf die Eignung für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen gem. § 651i II 2 Nr. 1 an. Fehlt auch eine solche Vereinbarung – welche sowohl ausdrücklich als auch konkludent vereinbart werden kann – so kommt es darauf an, ob sich die Pauschalreise für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann, vgl. § 651i II 2 Nr. 2. Nach § 651i II 2 Nr. 3 liegt ein Reisemangel auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.

Video: VI. Rechte des Reisenden bei Mängeln

In diesem Zusammenhang erlangen neben der Vereinbarung der Parteien im Übrigen die Prospekte und vorvertraglichen Informationen besondere Bedeutung. Gem. § 651d I ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden gem. § 651d III Inhalt des Vertrags, es sei denn die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Mangel ist insbesondere abzugrenzen zum allgemeinen Lebensrisiko und zu bloßen Unannehmlichkeiten. Erstere fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters und die zweitgenannten sind schlicht hinzunehmen. Die Abwägung sollte stets unter Berücksichtigung des Einzelfalls erfolgen, daher sollte der Sachverhalt in der Klausur an dieser Stelle umfassend ausgewertet werden, wenn ein Grenzfall vorliegt.

Beispiel

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Wird der Reisende von einem ausgebrochenen Bienenschwarm mehrfach auf dem Hotelgelände gestochen oder von einem Affen gebissen (in einem Land, in dem Affen in Freiheit leben), so ist dies dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen. Ankunftsverspätungen und Abflugverspätungen bis zu 4 Stunden werden regelmäßig als bloße Unannehmlichkeiten eingeordnet.

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