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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 3. Rücktritt vor Reisebeginn

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

3. Rücktritt vor Reisebeginn

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Niemand kann zu einer Reise gezwungen werden, daher wurde die Möglichkeit eines Rücktritts des Reisenden vor Reisebeginn ohne Angabe eines Grundes gem. § 651h I eingeführt. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass der Reiseveranstalter hierdurch den Anspruch auf den Reisepreis verliert, vgl. § 651h I 2.

Um die schutzwürdigen Belange des Reiseveranstalters zu berücksichtigen, kann dieser eine angemessene Entschädigung verlangen, vgl. § 651h I 3. Dies wird regelmäßig bereits vertraglich – durch AGB-Recht – geregelt sein.

Hinweis

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Üblich sind vertraglich festgelegte Entschädigungspauschalen. Die Anforderungen an solche Entschädigungspauschalen enthält § 651h II. Demnach sind bei der Bemessung entsprechender Pauschalen der Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn (Nr.1), die zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters (Nr.2) und zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen (Nr.3) zu berücksichtigen.

Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung gem. § 651h II 2 nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet die Höhe der Entschädigung zu begründen.

Allerdings kann der Reiseveranstalter gem. § 651h III keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Die Umstände sind dann unvermeidbar und außergewöhnlich in diesem Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Expertentipp

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Der Gesetzgeber hat auf die Begrifflichkeit der höheren Gewalt verzichtet und spricht daher unionskonform von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen. Unter solchen Umständen sind insbesondere kriegerische Handlungen, Terroranschläge, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse oder anderweitige Gesundheitsgefährdungen wie zum Beispiel Krankheiten erfasst.

Doch kann nicht nur der Reisende, sondern auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn zurücktreten. Die Möglichkeit eines solchen Rücktritts regelt § 651h IV. Ein Rücktritt kann insbesondere dann erfolgen, wenn die Mindestteilnehmerzahl einer Pauschalreise nicht erreicht ist und die Anforderungen von § 651h IV Nr. 1 a-c im Übrigen vorliegen, sowie bei Vorliegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände (den Begriff hatten wir gerade erörtert), die ihn an der Erfüllung seiner Leistungspflichten hindern (Nr.2). Den Rücktritt im Fall von Nr. 2 muss der Reiseveranstalter unverzüglich – vgl. § 121, ohne schuldhaftes Zögern – ab Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Umstände erklären. § 651h IV 2 stellt klar, dass im Fall des Rücktritts der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis verliert.

Ist der Reiseveranstalter zurückgetreten und hat der Reisende einen Teil oder den gesamten Reisepreis bereits entrichtet, so hat der Reiseveranstalter diesen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten.

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