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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Der Reiseveranstalter

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Der Reiseveranstalter

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Der Reiseveranstalter

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Der Reiseveranstalter ist – außer in den Fällen des § 651c – derjenige, der sich verpflichtet die Pauschalreise in eigener Verantwortung zu verschaffen, vgl. § 651a I.

Es besteht - wie beim Werkvertrag - grundsätzlich keine persönliche Leistungspflicht. Die eigene Verantwortlichkeit für die Erbringung der Reiseleistung ist (und war) das wesentliche Kriterium zur Abgrenzung zur bloßen Reisevermittlung. Die zentrale Abgrenzungsvorschrift findet sich in § 651b.

§ 651b I 2 - welcher von der Tourismusindustrie hart kritisiert wurde - führt zu einer Ausweitung des Begriffs des Reiseveranstalters.

Demnach kann sich ein Unternehmer nicht darauf berufen nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und (Nr.1) der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet oder der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt (Nr.2) oder der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung "Pauschalreise" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht (Nr.3). § 651b I 4 stellt klar, dass die vorherige Beratung nicht zur Buchung im Sinne des § 651b I 2 Nr. 1 gehört. § 651b wiederum klärt was unter einer Vertriebsstelle des Unternehmers zu verstehen ist.

Hinweis

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Diese Regelung führt dazu, dass Reisebüros und Portale im Internet, die eine Reisebuchung ermöglichen, schneller als bisher als Reiseveranstalter angesehen werden können.

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